Allgemeine Nutzungsbedingungen der refive GmbH

 

Die nachfolgenden allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich für Verbraucher, die die Dienste von refive oder Stammi in Anspruch nehmen (im Folgenden „Nutzer“).

 

Präambel

 

Die refive GmbH (refive) ist Betreiber und Herausgeber der Produkte refive (get.refive.io) & Stammi (www.stammi.de) und aller alternativen Zugangsmöglichkeiten zu den Diensten von refive & Stammi (z.B. mit Hilfe eines Webservices auf den Webseiten der jeweiligen Anbieter oder Applikationen für Mobilegeräte oder weitere Domäne).

 

Das Loyalitätsprogramm von refive (refive Rewards) belohnt Teilnehmer für das Sammeln von digitalen Belegen (Kassenbons). Über refive Rewards wird die Möglichkeit geboten, bei verschiedenen Händlern Punkte zu sammeln und diese gegen Prämien einzulösen. Für den Erwerb und das Einlösen von Punkten, sowie die allgemeine Nutzung von refive Rewards gelten die folgenden Nutzungsbedingungen. Besondere Regelungen können sich ferner aus weiteren Programmunterlagen oder Hinweisen innerhalb der refive App ergeben. Durch Aufnahme der Nutzung wird die Geltung dieser Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung akzeptiert.

 

Stammi vermittelt Gutscheine für Unternehmen die Güter und/oder Dienstleistungen anbieten (im Folgenden „Anbieter“). Stammi vertritt die Anbieter als Vertreter mit Vertretungsmacht und vermittelt die Gutscheine, haftet jedoch nicht für die Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis zwischen Käufer und Anbieter.

 

1. Geltungsbereich

​

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Plattforme und alle weiteren Zugangsmöglichkeiten zu refive & Stammi. Betrieben werden die Plattforme von:

 

refive GmbH

Angermünder Str. 12,

10119 Berlin

E-Mail: info@refive.io

 

Der Nutzer kann über die Dienste von Stammi Gutscheine für ausgewählte Anbieter erwerben. Der Nutzer kann über die Dienste von refive seine Kassenbons digitalisiert zusammenfassen und Punkte sammeln.  Mit Aktivierung des Akzeptanzhäkchens und Bestätigung der Bestellung werden die jeweils aktuell gültigen Bedingungen akzeptiert. Eine automatische Speicherung der Nutzungsbedingungen erfolgt nicht. Ergänzende- oder Abweichende Bedingungen sind im Einzelfall nur wirksam, wenn diese schriftlich vereinbart wurden. Als Schriftform gelten auch E-Mail und Fax.

 

2. Nutzungsbedingungen für Stammi

 

​2.1 Vertragsinhalt / Vertragsschluss

 

Durch den Kauf eines Gutscheins über Stammi entsteht zwischen dem jeweiligen Käufer und dem jeweiligen Anbieter ein Kaufvertrag hinsichtlich des Verkaufs des Gutscheins. Die von Stammi beworbenen Gutscheine werden im Namen des ausgewählten Anbieters vermittelt. Stammi haftet demnach insbesondere nicht für eine Insolvenz des Anbieters oder eine Unmöglichkeit der Leistung.

 

Die Dienstleistung bzw. das Produkt, für die sich vermittelte Gutschein eingelöst wird, wird allein von dem Anbieter zur Verfügung gestellt und gehört nicht zu den Vertragspflichten von Stammi.

 

Die Darstellung der Gutscheine auf www.Stammi.de und aller alternativen Zugangsmöglichkeiten zu den Diensten von Stammi stellt noch kein verpflichtendes Angebot des Anbieters dar. Erst mit dem Absenden der Bestellung durch das Anklicken des „Kaufen“-Buttons in der Bestellabwicklung erfolgt ein Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages durch Sie.

 

Vertragsschluss erfolgt, wenn Stammi eine Bestellbestätigung in Vertretung des Anbieters, d.h. in dessen Namen und für dessen Rechnung, an die von Ihnen angegebene Emailadresse (Emailadresse des Käufers) sendet.

 

Sie zahlen mit schuldbefreiender Wirkung direkt an Stammi über Stripe Connect. Stammi zieht also in diesen Fällen in eigenem Namen für fremde Rechnung den geschuldeten Betrag ein.

 

Im Falle eines Rückrufs der Zahlung kann Stammi von dem Vertrag zurücktreten und Ihnen entstandene Aufwendungen in Rechnung stellen. Gutscheine, die zum Zeitpunkt des Zahlungswiederrufs bereits versendet wurden, können durch Stammi für ungültig erklärt werden.

 

​​

2.2 Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Erwerbs von Produkten

 

Beginn der Widerrufsbelehrung

 

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

​2.2.1 Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen einen Kaufvertrag über den Erwerb von Produkten zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die refive GmbH, Angermünder Str. 12, 10119 Berlin, info@refive.io, mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

​​2.2.2 Folgen des Widerrufs

 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangener Leistungen zurückgewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzung (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren bzw. dessen Empfang.

 

Die Verpflichtung zur Erstattung geleisteter Zahlungen liegt beim Anbieter. Stammi wird dieser nachkommen, wenn der Betrag noch nicht an den Anbieter ausgezahlt wurde.

​​

2.3 Gutschein

 

Der Gutschein wird nach erfolgreichem Kauf und Zahlungseingang an den angegebenen Empfänger per E-Mail versendet.

 

Zur Identifikation des Gutscheins ist dieser mit einem Gutscheincode und einem Ausstellungsdatum versehen. Zum Einlösen des Gutscheins muss der Gutscheincode, die E-Mailadresse und das Ausstellungsdatum (Idealerweise als Ausdruck oder auf einem mobilen Endgerät) bei dem Anbieter vorgezeigt werden. Nur bei Vorlage der Identifikationsmerkmale und erfolgreicher Gültigkeitsprüfung durch den Anbieter ist es möglich den Gutschein einzulösen.

 

Es liegt allein im Ermessen des Anbieters ob nicht verbrauchte Beträge durch Ihn erstattet werden oder als Restguthaben auf dem Gutschein verbleiben.

 

Der Gutschein ist übertragbar. Das Vervielfältigen, Editieren oder Manipulieren der Gutscheine ist nicht gestattet.

 

Wenn auf dem Gutschein nicht anderes vermerkt ist, ist der Gutschein 3 Jahre ab Ende des Kaufjahres gültig.

​​

2.4 Gewährleistung / Haftung

 

Stammi leistet lediglich Gewähr darüber, dass der Gutschein an die angegebene E-Mailadresse versendet wird, nicht aber den tatsächlichen Zugang des Gutscheins.

 

Stammi übernimmt keiner Gewähr für die beim Anbieter in Anspruch genommene Leistung und haftet gegenüber dem Leistungsempfänger nicht für Pflichtverletzungen des Anbieters bei der Leistungserbringung.

 

Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder nicht jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Stammi haftet daher nicht für die ununterbrochene Verfügbarkeit des Stammi-Systems und die Rechtzeitigkeit der Versendung oder Zustellung von E-Mails.

 

Stammi haftet für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln durch Stammi oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen und für den Verlust von Daten, wenn der Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Anbieters nicht vermeidbar gewesen wäre. Eine darüberhinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

 

Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Fall von Garantien durch Stammi oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

​

3. Teilnahme refive Rewards

​​

3.1 Teilnahmeberechtigte

 

Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich einzelne natürliche Personen, die das sechzehnte Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz in Deutschland haben. Als Wohnsitz gilt der tatsächliche räumliche Lebensmittelpunkt (Hauptwohnsitz: z.B. Hauptwohnung) des Teilnehmers. Angaben zur Person sowie zum Wohnsitz sind korrekt und wahrheitsgemäß zu machen und auf Anfrage gegenüber einem der Betreiber nachzuweisen.

Ein Rechtsanspruch auf Zulassung zur Teilnahme an refive Rewards besteht nicht. Die Betreiber können ohne Angabe von Gründen die Zulassung zur Teilnahme an refive Rewards verweigern.

​​

3.2 Registrierung

 

Die Nutzung der Dienst (App) erfordert eine vorherige Registrierung. Die Registrierung findet direkt über die Webseite statt, indem die kostenlose Anmeldefunktion verwendet wird. Hierzu muss eine gültige E-Mail-Adresse angegeben und ein Passwort festlegt werden. Für die Anmeldung verwenden wir das sog. Double-Opt-In-Verfahren, d.h. Die Anmeldung ist erst abgeschlossen, wenn diese über einen Link, den wir in einer Bestätigungs-E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse senden, bestätigt wurde. Falls eine Bestätigung nicht innerhalb von vierzehn Tagen erfolgt, wird die Anmeldung automatisch aus unserer Datenbank gelöscht. 

​​​

3.2.1 Nutzung

 

Für die Nutzung der App berechnen wir keine Kosten. Die Kosten für die mobile Internetnutzung richten sich nach den Tarifen des jeweiligen Anbieters. Die App und deren Funktionen sowie die über die App zur Verfügung gestellten Inhalte dürfen nicht in missbräuchlicher Art und Weise verwendet werden. Die App darf nur im gesetzlich zulässigen Rahmen und entsprechend dieser Nutzungsbedingungen genutzt werden. Bei Verstoß gegen geltendes deutsches Recht oder diese Nutzungsbedingungen behalten wir uns vor, das genutzte Endgerät und den Teilnehmer vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung der App auszuschließen, den Account und die Punkte zu löschen. Wir räumen ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, die App und die über sie zur Verfügung gestellten Inhalte nach näherer Maßgabe dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung ausschließlich zum Zwecke des persönlichen Gebrauchs zu nutzen. Jede weitergehende Nutzung ist nicht gestattet, insbesondere dürfen die App und die über sie zur Verfügung gestellten Inhalte ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weder verändert, ergänzt, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet oder auf sonstige Weise genutzt oder verwertet werden. Jegliche gewerbliche Nutzung der App und/oder der über sie zur Verfügung gestellten Inhalte ist untersagt. Über die in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen ausdrücklich eingeräumten Rechte hinaus, werden keine weitergehenden Rechte gleich welcher Art an der App und den über sie zur Verfügung gestellten Inhalten sowie an Unternehmens- und Produktkennzeichen, gewerblichen Schutzrechte (z.B. Patente, Designs, Gebrauchsmuster etc.) oder an Marken der refive GmbH, ihrer Partnerunternehmen oder sonstiger Dritter eingeräumt, noch trifft uns eine entsprechende Pflicht, derartige Rechte einzuräumen. Die §§ 69a ff. UrhG bleiben im Übrigen unberührt.

​​

​​3.2.2 Nutzung beenden / Konto löschen

 

Das Benutzerkonto kann jederzeit gelöscht werden, indem Sie uns eine E-mail mit Ihrer Anfrage an info@refive.io schickst. Die Bestätigung wird Ihnen dann von uns per E-mail zugeschickt. Die gesammelten Punkte verfallen gleichzeitig mit der Löschung. Ein Anspruch auf Auszahlung des Punktewertes oder der Einlösung von Rewards besteht nicht.

​​

3.3 refive Rewards Punkte

​​

​​3.3.1 Punkte erhalten

 

Die Teilnehmer können nach Anmeldung Belege als Bild in die App hochladen. Dies ist sowohl durch den Upload der Belege, Weiterleitung von Rechnungsemails oder aber Scan des QR Codes in teilnehmenden Läden möglich. Punkte können nur für die eigenen Käufe der Teilnehmer auf seinem persönlichen Punkte-Konto gutgeschrieben werden. Für die Gutschrift von Punkten muss der Empfänger der Belege (Rechnungsempfänger) der refive Kontoinhaber sein.  

 

Für manuell eingetragene Belege werden keine Punkte gutgeschrieben. Ein Anspruch auf Anpassung besteht nicht. Der Teilnehmer erhält einmalig Punkte für jedes gültige Beleg, soweit: 

• der Ort des Kaufs Deutschland ist. 

• Keine Punkte erhält der Teilnehmer, wenn: -

  • das Tageslimit erreicht wurde. 

  • innerhalb der letzten 24 Stunden bereits 10 Belege erfolgreich hochgeladen wurden. 

  • dasselbe Beleg bereits hochgeladen wurde. 

 

Für die erfolgreiche Weiterempfehlung der App über E-Mail, SMS oder sonstige auf dem Endgerät installierten Messenger oder Social Media Diensten erhält der Teilnehmer ebenfalls Punkte. Die Anzahl der gutgeschriebenen Punkte kann sich jederzeit ändern.

​​

3.3.2 ​Punkteverwaltung

 

Es obliegt dem Teilnehmer seine Belege in der App zu verwalten und sicherzustellen, dass nur solche Belege genutzt werden, die der Teilnehmer auch tatsächlich selbst erhalten hat. Der Teilnehmer verpflichtet sich, stornierte Belege innerhalb von 14 Tagen nach Stornierung per E-mail zu melden und die Löschung des Tickets zu beauftragen. Punkte für stornierte Belege dürfen nicht zur Ausgabe von Rewards genutzt werden. Der aktuelle Punktestand kann jederzeit über die App abgerufen werden.

​​

3.3.3 ​Punkte einlösen

 

Jeder Teilnehmer kann seine gutgeschriebenen Punkte bei den teilnehmenden Partnerunternehmen einlösen, sobald die für die jeweilige Prämie erforderliche Anzahl an Punkte gesammelt wurden. Voraussetzung für die Einlösung ist die Verfügbarkeit der Prämien, sowie die erforderliche Anzahl an gesammelten Punkten. Die jeweils angebotenen Prämien und die zur Einlösung jeweils erforderliche Anzahl an Punkte werden über die App angezeigt. Eine Umrechnung und/oder Auszahlung der Punkte in Bargeld ist nicht möglich. Die Prämien können in Abhängigkeit von der jeweiligen Prämie bei einem Betreiber, einem Mitherausgeber oder einem refive Rewards Partnerunternehmen angefordert werden. Die Einlösung einer Gutscheinprämie ist nicht mit anderen Loyalitätsprogrammen und Rabatten kombinierbar. Nach Ablauf der Einlösezeit läuft die Gutscheinprämie ab und kann dann nicht mehr eingelöst werden. Jede gutgeschriebene Prämie kann nur einmal eingelöst werden. Sobald die erforderliche Anzahl an Punkte für die jeweils ausgewählte Prämie erreicht ist, kann eine weitere Prämie eingelöst werden. Die Verfügbarkeit der Prämien kann nach Datum, Saison und Region variieren. Einzelne Prämien sind gegebenenfalls zu bestimmten Zeiten nicht verfügbar.
Auf die Verfügbarkeit und Qualität der Prämien, die durch refive Rewards Partnerunternehmen bereitgestellt werden, haben die Betreiber oder ein Mitherausgeber keinen Einfluss. Weder die Betreiber noch der jeweilige Mitherausgeber sind daher für die Verfügbarkeit der Leistungen anderer refive Rewards Partnerunternehmen und die ordnungsgemäße Vertragserfüllung verantwortlich. Auf diese Leistungen finden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen refive Rewards Partnerunternehmens Anwendung.

 

​3.3.4 ​Verfall von Punkten

 

Werden Punkte nicht innerhalb von 36 Monaten ab dem Transaktionsdatum des Belegs gegen eine Prämie eingelöst, verfallen sie zum nächsten Quartalsende.

 

​3.4 Ausschluss von der Teilnahme

 

refive behält sich vor, Teilnehmer von der Teilnahme auszuschließen, wenn sie schuldhaft gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen. Gleiches gilt bei dem Verstoß gegen die Bedingungen von Mitherausgebern oder Partnerunternehmen. Gründe für einen unmittelbaren Ausschluss von der Teilnahme liegen insbesondere vor, wenn:

• Teilnehmer Punkte für nicht (selbst) erhaltene Belege geltend machen.

• Teilnehmer manipulierte Belege hochladen.

• Teilnehmer Doppelbuchungen vornehmen.

• Teilnehmer nicht fristgemäß die Stornierung des Belegs melden.

• Teilnehmer Falschangaben zu Ihrer Person machen.

• ein Teilnehmer mehrere Accounts anlegt.

• Teilnehmer belästigendes oder schädigendes Verhalten gegenüber Mitarbeiter oder Kunden des Betreibers, eines Mitherausgebers oder refive Rewards Partnerunternehmens an den Tag legen. 

 

refive Rewards wird bei Entschluss des Ausschlusses von der Teilnahme den Account des Teilnehmers und die dort gesammelten Punkte umgehend löschen. Ein Anspruch auf Auszahlung des Punktewertes oder Ausgabe von Rewards, wie auch Wiederherstellung des Accounts besteht nicht.

​​

3.5 refive Rewards Programmbeendigung

 

Die Betreiber behalten sich das Recht vor, refive Rewards jederzeit einzustellen und das Loyalitätsprogramm zu beenden. Alle gesammelten Punkte verfallen automatisch. Ein Recht auf Auszahlung des Punktewertes besteht nicht. Gleiches gilt für den Fall, dass refive Rewards durch ein anderes Programm ersetzt wird.

​​

3.6 Änderung des Programms oder der Teilnahmebedingungen

 

Die Betreiber behalten sich das Recht vor, jederzeit Änderungen oder Ergänzungen der Teilnahmebedingungen, der Prämien für refive Rewards vorzunehmen, sofern der Teilnehmer hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird. Schadensersatzansprüche von Teilnehmern gegen die Betreiber wegen gesetzesbedingter länderspezifischer Änderungen sind ausgeschlossen. Änderungen oder Ergänzungen der Prämien für refive Rewards werden in den refive Rewards Kommunikationsmedien bekannt gegeben. Änderungen oder Ergänzungen dieser Teilnahmebedingungen werden durch Benachrichtigung in Textform bekannt gegeben. Die Änderungen oder Ergänzungen der Teilnahmebedingungen gelten als genehmigt, wenn ein Teilnehmer nicht innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe in Textform Widerspruch einlegt. Die Betreiber werden auf diese Folge bei Bekanntgabe besonders hinweisen.

 

4. Urheberrecht

 

Die App selbst und die über sie zur Verfügung gestellten Inhalte sind urheberrechtlich oder durch sonstige Schutzgesetze geschützt. Diese Rechte gilt es zu beachten und insbesondere Unternehmens- und Produktkennzeichen sowie Marken und Urheberrechtsvermerke nicht zu entfernen.

 

5. Datenschutz

 

Der sensible Umgang mit allen personenbezogenen Daten ist wichtig. Dem ist sich refive bewusst und deshalb werden alle Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts beachtet. refive wird personenbezogene Daten zu keiner Zeit unbefugt Dritten zugänglich machen oder an Dritte weitergeben. Einzelheiten zur Verarbeitung der Nutzerdaten sind in den Datenschutzbestimmungen von refive geregelt. Diese finden Sie auf jeder Seite von refive und Stammi.

 

6. Sonstiges

​​

6.1 Funktionalität und Verfügbarkeit

 

refive Labs strebt hohe technische Standards an, weist jedoch darauf hin, dass bei der genutzten Technologie Fehler, die zu Schäden führen können, nicht auszuschließen sind. Wir bemühen uns, eine durchgehende Verfügbarkeit der Plattform zu ermöglichen; eine durchgehende Verfügbarkeit der Plattform wird aber weder geschuldet noch garantiert. Wir behalten uns vor, den Zugang zum Dienst insbesondere aus Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsgründen zu beschränken.

 

refive wird die Software der Plattforme laufend aktualisieren, erweitern und/oder verändern, um auf veränderte Nutzerinteressen zu reagieren, um technische Fehler zu beheben und neue Funktionen einzuführen. Es besteht kein Anspruch auf Aufrechterhaltung der Software in dem bei Vertragsschluss oder zu einem späteren Zeitpunkt bestehenden Zustand.

 

Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere solche Fehler, die durch von Nutzern zu vertretende Bedienungsfehler entstehen. refive Labs übernimmt keine Garantien im Rechtssinne.

 

Die Nutzung der Plattform setzt einen Computer oder ein Mobilgerät, einen Internetzugang und eine gängige und funktionsfähige Browser-Software voraus.

 

Wir behalten uns vor, die im Rahmen der Plattform kostenlos angebotenen Serviceangebote zu ergänzen.

​​

6.2 Hyperlinks / Inhalte Dritter

 

Die App kann Hyperlinks auf Webseiten Dritter enthalten. Wir übernehmen für die Inhalte dieser Webseiten weder eine Verantwortung, noch machen wir uns diese zu eigen. Eine Kontrolle der verlinkten Fremdinhalte ist uns ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar und findet nicht statt. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links jedoch umgehend entfernen und/oder die entsprechenden Fremdinhalte umgehend sperren, soweit uns dies mit zumutbarem Aufwand technisch möglich ist.

​​

6.3 Haftung

 

Für Schäden, die Teilnehmern im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme durch einen Betreiber, einen Mitherausgeber oder die jeweiligen Erfüllungsgehilfen entstehen, gilt Folgendes: Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Vorliegen einer Garantie ist die Haftung unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ebenfalls unbeschränkt.
Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung beschränkt auf darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Eine wesentliche Vertragspflicht ist die Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf. Jede weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist – außer für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz – ausgeschlossen.

 

7. Allgemeines

 

refive GmbH

Angermünder. 12, 10119 Berlin

E-Mail: info@refive.io

 

Gesetzliche Vertretungsberechtigte:

Geschäftsführer: Mitul Jain, Cristian Martín Peláez

 

Eintragung im Handelsregister:

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg HRB 215390 B

 

Vertragssprache:

Maßgebliche Sprache für die Kommunikation zwischen Ihnen und refive während der Geschäftsbeziehung ist Deutsch. Die AGB stehen ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung.

 

8. Änderungen dieser AGB

 

Änderungen dieser AGB werden Ihnen spätestens drei Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform bekanntgegeben. Wenn Sie Ihre Zustimmung zu den Änderungen erteilen, werden sie zum angegebenen Zeitpunkt wirksam. Ansonsten können Sie, wenn Sie mit den Änderungen nicht einverstanden sind, innerhalb von drei Tagen nach Zugang der Bekanntgabe die Vertragsbeziehung mit Wirkung zum Inkrafttreten der Änderungen schriftlich kündigen. Erfolgt keine Kündigung, gilt Ihre Zustimmung zu den Änderungen als erteilt. Auf diese Folge werden wir Sie mit Bekanntgabe der Vertragsänderung besonders hinweisen.

 

9. Recht, Gerichtsstand

 

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten nach diesen Teilnahmebedingungen oder im Zusammenhang mit refive und Stammi ist Berlin. Darüber hinaus kann ein Teilnehmer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand oder an jedem weiteren Ort, an dem eine gesetzliche Zuständigkeit besteht, gerichtlich in Anspruch genommen werden. Zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren sind die Betreiber nicht verpflichtet.

 

10. Salvatorische Klausel

 

Sollte eine Klausel dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Klauseln davon unberührt. Die unwirksame Klausel gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Klausel in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für eventuelle Regelungslücken.